Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfahrensmangel - Formgerechte Bezeichnung - Nicht gehörter Zeuge

Wird zitiert von ... (164)

• BSG, 28.09.2015 - B 9 SB 41/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Soweit nach dem Vorbringen des Klägers Verstöße gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt werden, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1.) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2.) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3.) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu einer weiteren Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4.) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5.) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (…vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5, 35, 45; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 24, 34) .

  Denn dafür ist darzulegen, welches Ergebnis die verlangte Beweiserhebung erbracht hätte (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 und BSG SozR 1500 § 160a Nr. 24) , und dass dieses Beweisergebnis - ausgehend vom Rechtsstandpunkt des LSG - eine Entscheidung zugunsten des Beschwerdeführers hätte möglich machen können (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34) .

• BSG, 08.03.2021 - B 8 SO 71/20 B

  Übernahme von Bestattungskosten

  Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (…vgl zB BSG vom 29.9.1975 - 8 BU 64/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 14; BSG vom 24.3.1976 - 9 BV 214/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 24;… BSG vom 18.2.1980 - 10 BV 109/79 - SozR 1500 § Nr. 36) .
• BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines …

  Soweit die Klägerin sinngemäß eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts (§ 103 SGG) rügt, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu einer weiteren Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweiserhebung, (5) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (…vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5, 35, 45; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 24, 34) .

 
• BSG, 23.10.2015 - B 9 V 33/15 B
  Dazu muss die Beschwerdebegründung im Hinblick auf § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG folgende Punkte enthalten: (1.) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrages, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2.) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3.) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4.) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweiserhebung, (5.) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich unterlassenen Beweisaufnahme beruhen könne, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5, 35, 45; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 24, 34).

  Denn zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens oder der Rüge einer fehlerhaften und unterlassenen Vernehmung eines Zeugen oder Anhörung eines Sachverständigen ist auch rein hypothetisch darzulegen, welches Beweisergebnis dieses erbracht hätte (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 und BSG SozR 1500 § 160a Nr. 24), und dass dieses Beweisergebnis - ausgehend vom Rechtsstandpunkt des LSG - eine Entscheidung zugunsten des Beschwerdeführers hätte möglich machen können (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34).

• BSG, 24.11.1988 - 9 BV 39/88

  Revision - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag

  Für diesen Hinweis verlangt das Gesetz überdies eine besondere Form, nämlich einen Beweisantrag, der grundsätzlich auch das Beweisthema und das Beweismittel enthalten muß (vgl Meyer-Ladewig aaO und BSG SozR 1500 § 160a Nr. 24).
• BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B

  Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines …

  Denn zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens oder der Rüge einer fehlerhaften und unterlassenen Vernehmung eines Zeugen oder Anhörung eines Sachverständigen ist auch rein hypothetisch darzulegen, welches Beweisergebnis dieses erbracht hätte (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 und BSG SozR 1500 § 160a Nr. 24), und dass dieses Beweisergebnis - ausgehend vom Rechtsstandpunkt des LSG - eine Entscheidung zugunsten des Beschwerdeführers hätte möglich machen können (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34).
• BSG, 04.04.2016 - B 9 SB 5/16 B
  Soweit nach dem Vorbringen des Klägers Verstöße gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt werden, muss die Beschwerdebegründung hierzu folgende Punkte enthalten: (1.) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2.) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3.) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu einer weiteren Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4.) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5.) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (…vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5, 35, 45; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 24, 34).

  Denn dafür ist darzulegen, welches Ergebnis die verlangte Beweiserhebung erbracht hätte (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 und BSG SozR 1500 § 160a Nr. 24), und dass dieses Beweisergebnis - ausgehend vom Rechtsstandpunkt des LSG - eine Entscheidung zugunsten des Beschwerdeführers hätte möglich machen können (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34).

• BSG, 20.10.2014 - B 9 SB 49/14 B
  Soweit vom Kläger Verstöße gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt werden, muss die Beschwerdebegründung hierzu folgende Punkte enthalten: (1.) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2.) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3.) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu einer weiteren Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4.) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5.) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (…vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5, 35, 45; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 24, 34).

  Insoweit hätte es zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vermeintlichen Nichtbeiziehung des Gutachtens Ausführungen dazu bedurft, welches Beweisergebnis dieses erbracht hätte (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 und BSG SozR 1500 § 160a Nr. 24), und dass dieses Beweisergebnis - ausgehend vom Rechtsstandpunkt des LSG - eine Entscheidung zugunsten des Beschwerdeführers hätte möglich machen können (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34).

• BSG, 07.11.2013 - B 9 V 28/13 B
  4 Soweit - wie vorliegend - ein Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt wird, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zuletzt aufrecht erhaltenen Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund deren bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu einer weiteren Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (…vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5, 35, 45; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 24, 34).

  Es fehlt vor allem an Ausführungen dazu, welches über die bereits vorliegenden Äußerungen hinausgehende Beweisergebnis die beantragte Anhörung dieses Arztes erbracht hätte (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 und BSG SozR 1500 § 160a Nr. 24), und dass dieses Beweisergebnis - ausgehend vom Rechtsstandpunkt des LSG - eine Entscheidung zu Gunsten des Klägers hätte möglich machen können (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34).

• BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 57/19 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (…vgl zB BSG vom 29.9.1975 - 8 BU 64/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 14; BSG vom 24.3.1976 - 9 BV 214/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 24;… BSG vom 18.2.1980 - 10 BV 109/79 - SozR 1500 § Nr. 36) .
• BSG, 08.10.2020 - B 8 SO 50/19 B

  Erstattung von Umzugs- und Einlagerungskosten im Rahmen einer Leistungsgewährung …
• BSG, 10.07.2014 - B 9 SB 18/14 B
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 78/96 R

  Aberkennung von Entschädigungsrente wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der …
• BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 36/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 26/20 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 16.06.2020 - B 8 SO 69/19 B

  Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige nach dem SGB XII
• BSG, 27.01.2020 - B 8 SO 67/19 B

  Zahlung eines Kostenbeitrags für eine stationäre Unterbringung
• BSG, 05.12.2013 - B 9 V 32/13 B
• BSG, 17.07.2019 - B 8 SO 71/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 26.02.2020 - B 14 AS 133/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B

  Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der …
• BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B

  Prozessunfähigkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters; …
• BSG, 22.02.2023 - B 6 KA 24/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B

  Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer Pflegefamilie
• BSG, 01.06.2017 - B 9 SB 19/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 12.12.2014 - B 10 ÜG 15/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - keine Bezeichnung eines Verfahrensmangels durch die …
• BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B

  Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung; …
• BSG, 12.03.2015 - B 10 LW 9/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BSG, 31.07.2019 - B 8 SO 20/19 B

  Kostenerstattung für Leistungen einer konduktiven Therapie nach Petö
• BSG, 03.09.2015 - B 9 V 41/15 B

  Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Divergenzrüge; …
• BSG, 06.05.2021 - B 3 KR 68/20 B

  Vergütung für häusliche Krankenpflege; Grundsatzrüge im …
• BSG, 16.03.2015 - B 9 V 68/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - …
• BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 11/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 30.06.2022 - B 8 SO 33/21 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII …
• BSG, 24.05.2017 - B 9 SB 14/17 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Anspruch auf …
• BSG, 29.06.2016 - B 1 KR 16/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 28.07.2015 - B 9 V 39/15 B

  Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Substantiierung einer …
• BSG, 17.07.2015 - B 9 SB 35/15 B

  Operative Geschlechtsangleichung vom Mann zur Frau; Feststellung eines Grades der …
• BSG, 18.05.2015 - B 9 V 47/14 B

  Versorgungsrente nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; …
• BSG, 08.07.2010 - B 9 V 5/09 B
• BSG, 03.05.2023 - B 8 SO 13/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 01.02.2022 - 14 AS 199/21 B

  Kosten der Unterkunft und Heizung; Sachverständigengutachten zu einem schlüssigen …
• BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 27/20 B

  Kostenerstattung für Betreuungsleistungen
• BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 1/19 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 4/20 B

  Heranziehung zu den Kosten einer stationären Unterbringung
• BSG, 26.08.2019 - B 8 SO 90/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 20.12.2016 - B 9 V 42/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Behauptung von …
• BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
• BSG, 17.07.2013 - B 4 AS 84/13 B
• BSG, 17.10.2019 - B 14 AS 309/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 30.07.2019 - B 8 SO 26/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 21.01.2016 - B 9 SB 88/15 B
• BSG, 16.11.2015 - B 9 SB 65/15 B
• BSG, 14.10.2015 - B 9 V 36/15 B
• BSG, 01.12.2022 - B 7 AS 93/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine …
• BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 38/20 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• BSG, 15.05.2017 - B 9 SB 85/16 B

  Feststellung eines höheren Grades der Behinderung; Sachdienliche Fragen an einen …
• BSG, 27.04.2016 - B 9 V 73/15 B
• BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH

  Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit
• BSG, 03.01.2013 - B 9 V 46/11 B
• BSG, 03.05.2023 - B 7 AS 19/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 20.12.2022 - B 7 AS 103/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 14.09.2022 - B 8 SO 7/22 B

  Übernahme ungedeckter Heimkosten als Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; …
• BSG, 14.12.2016 - B 8 SO 26/19 B
• BSG, 29.04.2015 - B 1 KR 4/15 B

  Kostenerstattung für eine selbst beschaffte stationäre Maßnahme der …
• BSG, 08.10.2012 - B 9 V 36/11 B
• BSG, 30.08.2022 - B 8 SO 44/21 B

  Versagung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII ; Verfahrensrüge im …
• BSG, 19.07.2022 - B 7 AS 1/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 64/21 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfen zur …
• BSG, 13.04.2021 - B 1 KR 30/20 B

  Anspruch auf Liposuktionen der Beine und Oberarme; Divergenzrüge im …
• BSG, 30.03.2021 - B 14 AS 11/21 B

  Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II für Unionsbürger; Divergenzrüge im …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 32/20 B

  Anspruch eines Auskunftssuchenden gegen den Träger seiner gesetzlichen …
• BSG, 20.10.2020 - B 8 SO 5/20 B
• BSG, 21.10.2019 - B 8 SO 56/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 19.04.2016 - B 9 SB 9/16 B
• BSG, 23.06.2015 - B 9 V 9/15 B

  Feststellung von Wehrdienstbeschädigung; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; …
• BSG, 20.04.2023 - B 8 SO 34/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 35/20 B

  Antrag auf Übersendung einer Liste eigener Krankheitszeiten
• BSG, 06.07.2018 - B 9 SB 5/18 B

  Zuerkennung eines Grades der Behinderung von 100
• BSG, 27.06.2013 - B 9 SB 28/13 B
• BSG, 12.09.2023 - B 7 AS 39/23 B
• BSG, 11.03.2020 - B 14 AS 101/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Übergehung eines …
• BSG, 12.12.2019 - B 8 SO 29/19 B

  Verpflichtung zur Weiterleitung eines Antrags auf existenzsichernde …
• BSG, 12.09.2019 - B 14 AS 336/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 03.09.2019 - B 14 AS 134/18 B

  Ablehnung aller Richter eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit
• BSG, 18.05.2017 - B 11 AL 11/17 B

  Arbeitslosenhilfe; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
• BSG, 25.07.2013 - B 9 V 12/13 B
• BSG, 16.08.2012 - B 1 KR 41/12 B
• BSG, 31.05.2012 - B 9 SB 12/12 B
• BSG, 21.07.2011 - B 12 KR 124/10 B
• BSG, 13.08.2010 - B 9 V 5/10 B
• BSG, 12.07.2010 - B 9 SB 8/10 B
• BSG, 26.10.2009 - B 11 AL 64/09 B
• BSG, 27.12.1993 - 11 BAr 57/93

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Unzulässigkeit der Nichzulassunsgbeschwerde - …
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 71/21 B

  Leistungen nach dem SGB XII ; Divergenzrüge im …
• BSG, 23.03.2022 - B 8 SO 22/21 B

  Leistungen der Eingliederungshilfe für einen Hausgebärdensprachkurs; …
• BSG, 04.01.2022 - 14 AS 229/21 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der …
• BSG, 24.11.2014 - B 9 SB 61/14 B
• BSG, 15.04.2013 - B 9 SB 3/13 B
• BSG, 20.02.2013 - B 9 V 43/12 B
• BSG, 08.01.2013 - B 9 SB 82/12 B
• BSG, 24.07.2012 - B 9 V 19/12 B
• BSG, 23.07.2012 - B 9 SB 37/12 B
• BSG, 06.01.2012 - B 12 KR 31/11 B
• BSG, 25.08.2011 - B 5 RS 27/11 B
• BSG, 08.07.2010 - B 9 VG 6/10 B
• BSG, 01.03.2010 - B 9 VG 14/09 B
• BSG, 18.11.2009 - B 11 AL 171/08 B
• BSG, 06.07.2023 - B 7 AS 25/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 13.08.2020 - B 1 KR 23/20 B

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
• BSG, 30.07.2019 - B 8 SO 126/17 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 08.10.2013 - B 9 SB 42/13 B
• BSG, 27.11.2012 - B 10 LW 20/12 B
• BSG, 19.09.2012 - B 9 SB 32/12 B
• BSG, 21.03.2012 - B 12 KR 90/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 12 KR 46/11 B
• BSG, 17.12.2010 - B 9 SB 34/10 B
• BSG, 08.07.2010 - B 9 SB 26/10 B
• BSG, 11.02.2010 - B 9 VH 2/09 B
• BSG, 01.02.2010 - B 9 SB 57/09 B
• BSG, 30.09.2008 - B 11 AL 68/08 B
• BSG, 27.05.2008 - B 8 SO 42/07 B
• BSG, 07.07.2023 - B 7 AS 24/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 06.01.2023 - B 8 SO 27/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 01.12.2022 - B 7 AS 95/22 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Zurückweisung eines …
• BSG, 01.12.2022 - B 7 AS 94/22 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 7 AS 95/22 B v. 01.12.2022
• BSG, 28.04.2021 - B 14 AS 283/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge einer Gehörsverletzung
• BSG, 27.07.2020 - B 14 AS 51/19 B

  Feststellungsinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines wegen …
• BSG, 07.04.2020 - B 8 SO 47/19 B

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
• BSG, 24.02.2020 - B 14 AS 131/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 29.07.2013 - B 9 V 15/13 B
• BSG, 05.06.2013 - B 4 AS 43/13 B
• BSG, 14.05.2013 - B 9 SB 16/13 B
• BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 42/12 B
• BSG, 14.06.2012 - B 12 KR 20/12 B
• BSG, 12.05.2009 - B 9 SB 74/08 B
• BSG, 15.01.2014 - B 4 AS 194/13 B
• BSG, 25.06.2013 - B 10 EG 12/13 B
• BSG, 22.11.2012 - B 9 SB 60/12 B
• BSG, 19.11.2012 - B 9 SB 58/12 B
• BSG, 17.01.2012 - B 5 RS 51/11 B
• BSG, 27.12.2010 - B 9 SB 46/10 B
• BSG, 27.12.2010 - B 9 SB 40/10 B
• BSG, 08.07.2010 - B 10 LW 1/10 B
• BSG, 17.06.2010 - B 9 SB 12/10 B
• BSG, 10.03.2008 - B 8 SO 46/07 B
• BSG, 12.02.1991 - 2 BU 236/90

  Begehren auf Gewährung von Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …
• BSG, 24.08.2023 - B 7 AS 45/23 B
• BSG, 05.05.2021 - B 3 KR 1/21 B

  Anspruch auf Krankengeld; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 23.10.2013 - B 9 V 37/13 B
• BSG, 26.11.2012 - B 9 SB 48/12 B
• BSG, 26.11.2012 - B 9 V 37/12 B
• BSG, 20.08.2012 - B 9 SB 28/12 B
• BSG, 20.09.2010 - B 9 SB 24/10 B
• BSG, 02.08.2010 - B 9 SB 18/10 B
• BSG, 02.08.2010 - B 9 VG 10/10 B
• BSG, 21.01.2010 - B 2 U 282/09 B
• BSG, 11.05.2009 - B 9 VH 4/08 B
• BSG, 09.03.2009 - B 9 SB 76/08 B
• BSG, 30.04.2014 - B 9 SB 5/14 B
• BSG, 16.08.2013 - B 4 AS 274/12 B
• BSG, 11.10.2012 - B 8 SO 64/12 B
• BSG, 29.08.2012 - B 9 SB 26/12 B
• BSG, 26.01.2023 - B 7 AS 81/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …